MenuKreisgruppe LandshutBUND Naturschutz in Bayern e. V.

Sicherheit der Atommülllager in Bayern muss neu überprüft werden

Der BUND Naturschutz fordert die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf auf, an den drei Atommüllzwischenlager-Standorten in Bayern unverzüglich Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.  „Es ist inakzeptabel, wenn das zuständige bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach Aufhebung der Genehmigung für eines der Zwischenlager in Brunsbüttel nun so tut, als gäbe es an den bayerischen Standorten in Ohu, Gundremmingen und Grafenrheinfeld keinerlei Sicherheitsprobleme“, kritisiert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz. „Die Ministerin muss umgehend nachweisen, dass die bayerischen Zwischenlager beispielsweise gegen Terrorattacken und Flugzeugabstürzen umfangreich geschützt sind. Aus unserer Sicht müssen an allen bayerischen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden, die strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung der offenen Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Lager gebracht werden“, sagte Weiger.

Für den BUND Naturschutz nicht glaubhaft ist die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe trotz Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel bei den anderen Atommüll-Lagern in der Bundesrepublik und in Bayern keine Sicherheitsprobleme. Auch wenn das dazugehörende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel betreffe, gingen dessen Folgen weit darüber hinaus. Da alle Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden seien, bestünden die oder ähnliche Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Standorten.

„Die Sicherheitsüberprüfungen müssen an allen bayerischen Atommüll-Zwischenlagern für die Öffentlichkeit und die Gerichte transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden. Misslingt dies, dann ist das ein Beleg dafür, dass Atomenergie und Rechtstaat miteinander unvereinbar sind. Dann bleibt als Konsequenz nur das unverzügliche Abschalten der Atomkraftwerke, also auch von Isar 2“, sagte der BUND Naturschutz-Vorsitzende Weiger.

Rückbau ISAR I

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Rückbau des AKW ISAR I sind die Antragsunterlagen für die Stilllegung und den Abbau von ISAR I unter  http://www.stmuv.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/genehmigung/kki_1.htm  einsehbar. Bis Mitte Mai können Einwendungen erhoben werden. Das Bündnis für Atomausstieg Landshut, dem die BUND-Naturschutz-Kreisgruppe angehört, hat in zwölf Punkten zu den Ausführungen im Sicherheitsbericht bzw. zur Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung genommen und Einwendungen formuliert, da man durch die geplante Vorgehensweise, die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und auf den Schutz des Eigentums nicht gewahrt sieht. Mit der dieser Stellungnahme angehängten Liste, können auch Sie Einwendungen erheben. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden. Bitte geben Sie die unterzeichnete Liste bis spätestens 12. Mai 2014 in der Kreisgeschäftsstelle des Bund Naturschutz Landshut Altstadt 105, 84028 Landshut - Nähe Narrenbrunnen ab. >> Unterschriftsliste